Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Allgemeines

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit Waren im aktuellen Katalog oder Prospekt nicht genannt sind, ist die Mindestmenge die von unserem Lieferanten vorgeschriebene Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit.

3. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.

2. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung vor.

§ 3 Preise

1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Sofern in Katalogen oder Prospekten nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

3. Die in unseren Katalogen und Prospekten angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Verkaufsunterlage; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

1. Es gibt keinen Mindestbestellwert.

2. Vorbehaltlich § 4 Abs. 4 und 5 berechnen wir bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter 100,00 € netto (d.h. ohne Mehrwertsteuer) einen  Mindermengenzuschlag von 4,95 € (zuzüglich Mehrwertsteuer).

3. Bei Auftragswerten über 100,00 € netto erfolgen unsere Inlandslieferungen porto- und frachtfrei, soweit nicht ein in diesen Bedingungen angesprochener Sonderfall vorliegt.

4. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten tragen wir.

5. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung

6. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

7. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt (maßgeblich ist das Datum des Eingangsnachweises des Versenderunternehmens; z.B. Poststempel) zurückzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbeschädigt und vollständig in ihrer Originalverpackung zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung des eingeräumten Rückgaberechts ist der Eingang der Ware bei uns maßgeblich.

2. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei solchen Waren die nicht im Katalog oder in Prospekten vorgestellt sind und/oder speziell auf Kundenwunsch angefertigt und/oder speziell für den Kunden geordert worden sind sowie jegliche Sonderanfertigungen und bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr in ungeöffneter Originalverpackung befinden.

3. Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen.

4. Der Kunde hat uns den Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Wir sind berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende Wertminderung zu ersetzen.

5. Die Kosten für die vom Kunden verursachte Rückgabe wird pauschal mit 15% des Rechnungsbetrages, mindestens 10,- € berechnet. Die Berechnung etwaiger höherer Kosten bleibt vorbehalten.

§ 6 Gewährleistung

1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.

4. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Haftung

1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen wie Verzug oder Unmöglichkeit oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir  nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen  verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen des Auftraggebers beruhen.

4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 Nr. 1-3 vorgesehen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer  Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde ersatzweise nutzlose Verwendungen verlangt.

§ 8 Transportschäden

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. § 6 Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9 Zahlung

1. Wir liefern - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - nach Wunsch des Kunden gegen Rechnung oder gegen Nachnahme. Es bleibt uns vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.

2. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, 10 Tage bei 2% Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu beanspruchen und für die zweite und jede weitere Mahnung  Mahngebühren in Höhe von 2,00 € zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.

3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4. Falls der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht vertragsgemäß erfüllt oder falls sonstige Umstände bekannt werden, die die Erfüllung der Verbindlichkeit des Kunden uns gegenüber gefährdet erscheinen lassen, werden alle unsere Forderungen aufgrund erfolgter Lieferung sofort fällig.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

2 Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Firmenortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

§ 11 Abschlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Rheine. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kundendaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.

Stand: Januar 2009

 

… und zum Schluss:

Ihre Zufriedenheit ist uns das Wichtigste. Deshalb rufen Sie an, wenn Sie ein Problem mit uns haben. Sie können mit uns rechnen.

GERGEL Werbemittel GmbH
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